Frankfurter Behinderte fordern menschenwürdige Versorgung in Krankenhäusern
Frankfurt a.M. (FORUM) Unter dem Titel «Tatort Krankenhaus» hatte der Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) eingeladen am Mittwoch (17.10.) in Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion. Es ging um die Probleme von behinderten Menschen mit Assistenzbedarf im Fall eines Krankenhausaufenthaltes. Auf dieses Thema hatte eine Kampagne des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) bundesweit aufmerksam gemacht. Die Assistenzkosten werden bei Krankenhausaufenthalten von Menschen mit Behinderungen von Krankenkassen und Sozialämtern nicht weitergezahlt.
Die Podiumsteilnehmer (von links nach rechts): Moderator Andreas Winkel, Hessischer Rundfunk, Pandelis Chatzievgeniou, Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab Kassel), Jochen Schubert, AOK Hessen, Dr. Corina Zolle, Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), Prof. Dr. med. Klaus-Reinhard Genth, Landesärztekammer Hessen, Ilona Brandt, Diplom-Psychologin. Betroffene, Experten und Verantwortliche diskutierten kontrovers über das Thema, das für Behinderte nicht selten zu lebensbedrohlichen Situationen führen kann. Die Diplom-Psychologin Ilona Brandt, Dr. Corina Zolle (ForseA) und Pandelis Chatzievgeniou vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab Kassel) schilderten als selbst betroffene Rollstuhlfahrer ein Reihe dramatischer Erfahrungsberichte.
«Das Krankenhauspersonal ist mit dem aufwändigen Versorgungsbedarf für Behinderte, die dauernde Assistenz benötigen, oft völlig überfordert», berichtete Ilona Brandt. Die Kostenträger stellen jedoch in der Regel die Zahlung der laufenden Assistenzkosten ein, wenn die Behinderten in ein Krankenhaus müssen. Die Folgen sind katastrophal: Da wird Behinderten das Essen ans Krankenhausbett gestellt, aber keiner ist da, das Essen zu reichen. Berichtet wird ein Fall, wo eine Krankenschwester am vierten Tag den vollen Teller abserviert mit der Bemerkung, «sie hatten ja schon wieder keinen Appetit». Statt der eingearbeiteten täglichen Assitenz beim Essen werden im Krankenhaus Magensonden verpasst. Wer die Alarmklingel ncht drücken kann, der bekommt im Notfall keine Hilfe. Wer zu oft klingelt wird kurzerhand mit dem Bett ins Badezimmer geschoben, damit er nicht mehr «stören» kann. Wer ohne Assistenz nicht alleine zu Toilette kann bekommt Windeln an. Todesfälle wurden bekannt. Lebensgefährliche Situationen können eintreten, wenn die geübten Assistenten zur Beatmung nicht mit ins Krankenhaus dürfen.
Betroffen von der Vielzahl entsetzlicher Beispiele aus Krankenhauserfahrungen behinderter Menschen ohne ihre Assistentinnen und Assistenten zeigte sich Prof. Dr. med. Klaus-Reinhard Genth von der Landesärztekammer Hessen und Chefarzt im Frankfurter Heiliggeist-Krankenhaus. Aus seiner Erfahrung hält er es für unbedingt nötig, dass behinderterte Menschen ihre Assistenten ins Krankenhaus mitnehmen können. Seitens der Krankenhäuser sei dies sehr erwünscht, und in der Regel gäbe es da auch keine Schwierigkeiten. Das Krankenhaus-Pflegepersonal könne diesen erheblichen persönlichen Pflegeaufwand nicht leisten. «Wir werden von den Krankenkassen sehr knapp budgetiert», sagte Prof. Genth, «persönliche Assistenz für behinderte Patienten können wir in den Krankenhäusern nicht finanzieren».
Dagegen sprach sich Jochen Schubert von der AOK Hessen aus: «Die Krankenhäuser sind verpflichtet, behinderte Patienten bedarfsgerecht zu versorgen». Der Gesetzgeber habe dafür klare Regelungen getroffen. Die Krankenkassen seien zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Auch im Interesse der Beitragszahler dürften die Krankenkassen aus ihren Mitteln die persönlichen Assistenten im Krankenhaus nicht bezahlen. Das sei die Aufgabe der örtlichen Sozialämter, die die Assistenzkosten für die Pflege zuhause bis zu 24 Stunden täglich finanzieren müssen, erklärte Pandelis Chatzievgeniou. «Es darf bei der Finanzierung nicht auf den Ort ankommen, wo die Leistung der Pflegeassistenz erbracht wird», formulierte Dr. Corina Zolle die Forderung von ForseA. «Wenn die Sozialämter die Weiterzahlung der Assistenz im Krankenhaus verweigern, müssen wir unsere Assistenten eben heimlich oder illegal ins Krankenhaus mitnehmen», so Ilona Brandt. «Viele von uns kommen kranker aus dem Krankenhaus heraus, als sie hineingegangen sind. Manche auch nicht mehr lebend.» Sie hatte das tragische Schicksal einer behinderten Freundin berichtet, die im Krankenhaus erstickte, weil sie sich nicht gewagt hatte, ihre Pflegeassistenz gegen den Willen des Sozialamtes ins Krankenhaus mitzunehmen. Sie konnte nicht auf die Alarmklingel drücken.
Rege Diskussionen gab es auch im Publikum. Der Moderator der Veranstaltung, Andreas Winkel vom Hessischen Rundfunk, bedauerte das Fehlen der Frankfurter Sozialdezernentin, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU). Der CeBeeF hatte sie zwei Monate vor der Veranstaltung bereits eingeladen, die Stadträtin aus dem schwarz-grünen Frankfurter Magistrat hatte jedoch aus terminlichen Gründen abgesagt. Kritisiert wurde im Publikum, dass Frau Prof. Birkenfeld keine Vertretung ins Podium delegiert hatte. Der Leiter des Frankfurter Sozialamtes, Ingo Staymann, hatte seine Teilnahme abgesagt, das Podium sei ihm zu groß.
Auch seitens der Frankfurter Presse gab es für dieses heikle Thema kein Interesse. Mit Interviews von der Veranstaltung berichtete das Internetradio Radio4Humans, das täglich Informationen für Menschen mit Behinderungen im seinem Programm hat.
«Wir haben zusammen jetzt in Frankfurt einen Stein ins Rollen gebracht», so die abschließende Einschätzung seitens des CeBeeF. Ziel sei es, Regelungen durchzusetzen, dass die Sozialämter die Assistenzkosten im Krankenhaus weiterzahlen müssen. Sollten sie im Einzelfall der Aufassug sein, dass andere Kostenträger zuständig seien, müsse es die Sache der Sozialämter sein, sich das Geld gegen diese zurück zu erstreiten. «Zuständigkeitsstreit darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Wir geben keine Ruhe mehr.»
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